Moving within the city without permission from the job center?

So you want to move as a citizen's allowance recipient and have to go to the job center to do so.

What if the job center says "no" despite the many advantages of the new apartment and reasons for the move, but you still sign the new rental agreement and terminate the old apartment.

Can the job center then completely refuse benefits for the new apartment?

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DasOrakel
1 year ago

In dem Fall würden keine Umzugskosten erstattet und die alte Miete weitergezahlt, sofern diese nicht höher ist als die neue.

uhyrius
1 year ago

Die Miete (bis zur je nach Wohnort festgelegten Grenze) müssen sie übernehmen, wenn sie das nicht tun, gehe zum Rechtsanwalt und lasse den Klage einreichen. Die Umzugskosten könnten aber verweigert werden, bin überfragt, ob Du da ggf. rechtlich was machen kannst. Ich schätze mal, die werden Umzugskosten nur dann zahlen wollen, wenn die neue Miete niedriger ist als die alte.

Phil012
1 year ago

Kann das Jobcenter die Leistungen dann KOMPLETT verweigern für die neue Wohnung?

Kann nicht nur, wird sie auch.

DasOrakel
1 year ago
Reply to  Phil012

Quatsch.

Rolajamo
1 year ago

Dann kann man dich wegen Betruges anzeigen, da du ja vor Vertragsunterzeichnung bereits wusstest, dass du den Vertrag nicht erfüllen kannst.

Jurafuchs
1 year ago
Reply to  Rolajamo

Öhm. Nö.

Phil012
1 year ago
Reply to  Jurafuchs

Öhm doch.

Jurafuchs
1 year ago

Ich fühl mich nicht angegriffen. Es ist nur einfach Blödsinn. Betrug ist hier nichtmal annähernd einschlägig

Rolajamo
1 year ago

Klar das du dich nun angegriffen fühlst. Aber kein Problem. Den Usernamen solltest du aber vielleicht nochmal überdenken 😉

Jurafuchs
1 year ago

Bezweifle ich aber stark 🙂

Rolajamo
1 year ago

Komisch, ich hatte genau diesen Fall.

Jurafuchs
1 year ago

Nö. Die Antwort bleibt Blödsinn.

Rolajamo
1 year ago

Abwarten.

Jurafuchs
1 year ago

Nein. Das kann gar keinen Betrug darstellen, weil es bereits am Tatbestand des § 263 StGB scheitert.

Rolajamo
1 year ago

Doch. Wenn ein Vertrag unterschrieben wird mit dem Wissen, dass dieser nicht erfüllt werden kann, ist es Betrug. Denn ob das Amt die Miete einfach weiterzahlt, ist ja noch offen.

Jurafuchs
1 year ago

Nö. Mit Betrug hat das gar nix zutun.

Jurafuchs
1 year ago

Dann werden die Umzugskosten und maximal die bisherige Miete übernommen.

Phil012
1 year ago
Reply to  Jurafuchs

Unsinn.

Jurafuchs
1 year ago
Reply to  Phil012

Hast du auch mal eine Rechtsgrundlage für deine sinnfreien Äußerungen?

schonen
1 year ago
Reply to  Jurafuchs

Es ist nicht davon auszugehen, dass hier Umzugskosten übernommen werden.

Jurafuchs
1 year ago
Reply to  schonen

Sorry, war ein Tippfehler meinerseits. Wollte ich auch sagen.