Moving within the city without permission from the job center?
So you want to move as a citizen's allowance recipient and have to go to the job center to do so.
What if the job center says "no" despite the many advantages of the new apartment and reasons for the move, but you still sign the new rental agreement and terminate the old apartment.
Can the job center then completely refuse benefits for the new apartment?
In dem Fall würden keine Umzugskosten erstattet und die alte Miete weitergezahlt, sofern diese nicht höher ist als die neue.
Die Miete (bis zur je nach Wohnort festgelegten Grenze) müssen sie übernehmen, wenn sie das nicht tun, gehe zum Rechtsanwalt und lasse den Klage einreichen. Die Umzugskosten könnten aber verweigert werden, bin überfragt, ob Du da ggf. rechtlich was machen kannst. Ich schätze mal, die werden Umzugskosten nur dann zahlen wollen, wenn die neue Miete niedriger ist als die alte.
Kann nicht nur, wird sie auch.
Quatsch.
Dann kann man dich wegen Betruges anzeigen, da du ja vor Vertragsunterzeichnung bereits wusstest, dass du den Vertrag nicht erfüllen kannst.
Öhm. Nö.
Öhm doch.
Ich fühl mich nicht angegriffen. Es ist nur einfach Blödsinn. Betrug ist hier nichtmal annähernd einschlägig
Klar das du dich nun angegriffen fühlst. Aber kein Problem. Den Usernamen solltest du aber vielleicht nochmal überdenken 😉
Bezweifle ich aber stark 🙂
Komisch, ich hatte genau diesen Fall.
Nö. Die Antwort bleibt Blödsinn.
Abwarten.
Nein. Das kann gar keinen Betrug darstellen, weil es bereits am Tatbestand des § 263 StGB scheitert.
Doch. Wenn ein Vertrag unterschrieben wird mit dem Wissen, dass dieser nicht erfüllt werden kann, ist es Betrug. Denn ob das Amt die Miete einfach weiterzahlt, ist ja noch offen.
Nö. Mit Betrug hat das gar nix zutun.
Dann werden die Umzugskosten und maximal die bisherige Miete übernommen.
Unsinn.
Hast du auch mal eine Rechtsgrundlage für deine sinnfreien Äußerungen?
Es ist nicht davon auszugehen, dass hier Umzugskosten übernommen werden.
Sorry, war ein Tippfehler meinerseits. Wollte ich auch sagen.