Gebühr für die Ermahnung (Fahrerlaubnis) bezahlen?

Hallo zusammen,

ich habe nun leider 4 Punkte im Fahreignungsregister und habe heute eine Ermahnung deswegen bekommen. Das Amt ist scheinbar dazu verpflichtet diese Ermahnung ab 4 Punkten zu senden.

Die Ermahnung hat eine insgesamte Gebühr von 23€, die ich tragen muss.

Nun ist meine Frage, ob ich wirklich verpflichtet bin, diese Gebühr zu bezahlen? Ich habe bei jedem Punkt das jeweilige Bußgeld und Verwaltungsgebühren bezahlt…ich habe nie nach einer Ermahnung gebeten oder gefordert. Die schicken die Ermahnung doch quasi freiwillig aus eigenem Interesse. Wieso muss ich dann die Gebühr dafür tragen. Es ist ja kein neuer Verstoß o.Ä.

23€ sind nicht viel Geld, aber mir geht es ums Prinzip. Ich bezahle jede Ordnungswidrigkeit, aber wieso denn eine Ermahnung?!

Ich hoffe, es kennt sich jemand bei diesem Thema aus und kann mir eine Antwort geben.

(Und ja, ich weiß, dass ich selbst Schuld bin wegen den 4 Punkten)

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Knochi1972
1 year ago

The fee is based on No 209 of the Rules of Fees for Road Transport Measures (BOSt), plus fees and expenses.

It would also not be necessary to see why the public must pay for it. You didn’t want it, but you owe it.

And if further points are added, there will be a warning associated with the indication of a possible withdrawal. He’ll cost money again.

The whole is to move you to a more defensive driving behavior. Because if you have reached the 8 points, it will be really expensive.

peterobm
1 year ago

the office is obliged to send you a reminder, otherwise you cannot be deprived of a driver’s license at the 8 points and yes, that is for the authority costs that have arisen.