Darf man einen Parkplatz freihalten?
Bei uns in der Straße ist die Parkplatzsituation, gerade in Zeiten in denen kaum jemand das Haus verlässt, ziemlich bescheiden. Ein Nachbar von uns hat seinen Motorroller deswegen dauerhaft auf einen öffentlichen Parkplatz abgestellt und diesen so platziert, dass sein Kleinwagen auch auf den Parkplatz passt. Wenn er jetzt also wegfährt, bleibt der Roller stehen und wenn er wieder kommt parkt er wieder auf dem selben Platz.
Nun ist es so, dass ich oft keinen Parkplatz finde, obwohl der genannte eigentlich frei ist, aber durch den Roller blockiert ist. Da ich keinen Kleinwagen fahre ist es auch nicht möglich, so wie der Rollerbesitzer selber, mein Fahrzeug vor dem Roller abzustellen. Ist das erlaubt auf diese Weise einen öffentlichen Parkplatz frei zu halten?
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Das ist eine Interpretationsfrage. Er parkt seinen Roller dort. Die Parklücke ist dadurch noch groß genug für einen Kleinwagen, aber nicht groß genug für Deinen Wagen. Das ist dann ja kein Freihalten, da sich jeder andere Kleinwagen auch dorthin stellen könnte.
Insofern hast Du da vermutlich schlechte Chancen, etwas dagegen zu unternehmen. Du müsstest ja irgendwie nachweisen, daß er verhindert, daß sich ein beliebiger anderer Wagen dorthin stellt.
Auch ein Roller darf auf einen Parkplatz stehen, wo soll er den sonst parken ? Auf dem Gehweg darf er das nicht 🤷♂️
Den Roller darf er da abstellen.
Streng genommen darf er sein Auto nicht derart dazustellen, dass der Roller(Fahrer) dadurch behindert wird.
Der Roller darf auf der Strasse parken und einen Parkplatz belegen.
Eigentlich nicht … aber den Roller darf er da abstellen … selbst wenn es ein Trick ist.
Nein. Ist ja öffentlicher Parkraum. Kann das Ordnungsamt auf den Plan bringen, was ein Bussgeld kassiert.
In a public parking lot or public road with parking permit, a vehicle may park for unlimited length, provided that it is registered, has a valid TÜV stamp and has a legible license plate.
It is only advised to look regularly after the vehicle due to the possibility of a temporary parking ban (construction of a construction site, etc.).
The Order Office cannot do anything because there is no violation.
So the gentleman with the scooter is lucky that both vehicles fit into a parking lot.
Publicly available parking space cannot be blocked. A local parking card also does not authorise the parking to be kept free.
https://www.bussgeldkatalog.org/parkplatz-freihalten/
Bei dem Link, den zu zitierst, geht es um Fußgänger, die einen Parkplatz blockieren und nicht um einen Roller. Das ist also nicht einschlägig.